Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „StarDesk" und damit verbundener Leistungen (zusammen die „Leistungen") zwischen Patrick Adeniji, handelnd unter „SmarterStars", Marienplatz 8, 94081 Fürstenzell, Deutschland (nachfolgend „SmarterStars", „wir") und dem Kunden.

(2) Ausschließlich Unternehmer. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen (siehe § 2).

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertragssprache und maßgebliche Fassung. Für Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ist die deutsche Fassung maßgeblich. Für alle übrigen Kunden ist die englische Fassung maßgeblich (Teil B). Übersetzungen in weitere Sprachen sind unverbindliche Höflichkeitsfassungen; bei Widersprüchen gilt die jeweils maßgebliche Fassung (Vorrangklausel). In Ländern mit zwingender Landessprache gilt die länderspezifische Regelung des Addendums (Teil C).

§ 2 Unternehmereigenschaft, kein Verbrauchergeschäft

(1) Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und kein Verbraucher ist. Im Bestellprozess ist diese Bestätigung aktiv abzugeben.

(2) Da kein Verbrauchervertrag vorliegt, bestehen keine verbraucherschützenden Widerrufsrechte; § 312g BGB und vergleichbare Vorschriften finden keine Anwendung. ⚖️ Die Wirksamkeit dieses Ausschlusses je Zielmarkt ist anwaltlich zu bestätigen; maßgeblich ist die tatsächliche Unternehmereigenschaft, nicht allein die Bestätigung.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) SmarterStars stellt dem Kunden über das Internet die Plattform „StarDesk" zur Nutzung bereit. Funktionsumfang sind insbesondere: Bewertungs- und Reputationsmanagement, QR-Bewertungskarten, Bewertungs-Funnels, Konkurrenz-/Marktmonitoring sowie ein Visitenkarten-Service. Teil der Leistung ist die von SmarterStars betriebene Feedback-Domain „WriteYourFeedback" (genaue Domain: writeyourfeedback.[TLD] — ⚖️ vor Go-Live eintragen), über die die Endkunden des Kunden eine Bewertung bzw. ihr Feedback abgeben. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung/dem Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Optional kann die telefonische Kundenansprache durch von SmarterStars beauftragte selbständige Dienstleister („Caller") erfolgen. Die Caller nutzen marktbezogene Rufnummern. Telefonate werden nicht aufgezeichnet. Bei Nichterreichbarkeit kann der Anrufer freiwillig eine Sprachnachricht (Voicemail) hinterlassen.

(3) SmarterStars schuldet die Bereitstellung der Plattform nach dem jeweiligen Stand der Technik, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an Bewertungen oder Umsätzen). Bewertungsportale, Kartendienste und Kommunikationsanbieter sind Dritte, deren Verfügbarkeit und Regeln SmarterStars nicht beeinflusst.

(4) SmarterStars darf die Leistungen weiterentwickeln, anpassen und einzelne Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1) Die Darstellung der Leistungen ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit Bereitstellung der Leistung zustande.

(2) Verträge werden, soweit nicht anders vereinbart, als Abonnement mit der im Tarif angegebenen Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. ⚖️ Verlängerungs-/Kündigungsmechanik je Markt prüfen (z. B. AT § 6 KSchG-Pendants im B2B nicht einschlägig; einzelne Märkte mit Auto-Renewal-Sondervorschriften, z. B. US-Bundesstaaten).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an support@smarterstars.com oder Kündigungsfunktion im Kundenkonto).

§ 5 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich und sichert zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine gefälschten, erkauften oder manipulierten Bewertungen zu generieren oder generieren zu lassen. Verstöße berechtigen SmarterStars zur sofortigen Sperrung.

(3) Soweit der Kunde im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten verarbeiten lässt, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Dok 06 — AVV/DPA), der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB in Datenschutzfragen hat.

(4) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen über sein Konto verantwortlich.

§ 6 Preise, Zahlung (Stripe)

(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. SmarterStars ist Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG; auf den Netto-Listenpreis wird keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen. Etwaige Umsatzsteuer (VAT/GST/Sales Tax) wird — soweit anwendbar — über Stripe Tax beim Checkout berechnet und ausgewiesen.

(2) Abwicklung über Stripe. Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgt über Stripe, Inc. als Zahlungsdienstleister. SmarterStars ist Vertragspartner für die Erbringung der Leistungen und Rechnungssteller gegenüber dem Kunden. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe für die Zahlungsabwicklung.

(3) Einzelheiten zu Fälligkeit, Zahlungsmitteln, Erstattungen und Grace Period regeln die Zahlungs- und Refund-Bedingungen (Dok 05), die Bestandteil dieses Vertrags sind.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) SmarterStars bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Kommunikations- und Bewertungsdienste) können die Verfügbarkeit einschränken.

(2) Eine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage (SLA) besteht nur, soweit gesondert vereinbart.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) SmarterStars räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein.

(2) Alle Rechte an der Plattform, Software, Marken und Inhalten von SmarterStars verbleiben bei SmarterStars bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts/Dienstvertragsrechts für SaaS, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

(2) Unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit begründen keine Mängelrechte. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.

§ 10 Haftung

(1) SmarterStars haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingendem Recht (z. B. Produkthaftung).

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SmarterStars nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) ⚖️-2 Haftungs-Cap. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vom Kunden im letzten Monat vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Nettoentgelts (ein Monatsentgelt) begrenzt. (Höhe als Vorschlag — von der Kanzlei je nach Risikoappetit zu bestätigen.)

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SmarterStars, einschließlich der selbständigen Caller.

§ 11 Freistellung

Der Kunde stellt SmarterStars von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder vertragswidrigen vom Kunden zu verantwortenden Inhalten oder Nutzungen resultieren.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 13 Änderungen der AGB

SmarterStars kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum geplanten Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Option A (Standard) — Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Sitz von SmarterStars (Landgericht Passau). SmarterStars ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) ⚖️-1 Option B (Alternative für Nicht-EU-Kunden) — Schiedsklausel. Für Kunden mit Sitz außerhalb der EU/des EWR kann statt (2) eine Schiedsklausel vorgesehen werden (z. B. Schiedsgericht nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder ICC, Sitz Deutschland, Verfahrenssprache Englisch). Die Kanzlei entscheidet je Zielregion zwischen Option A und B; Schiedssprüche sind über das New-Yorker Übereinkommen international leichter durchsetzbar.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (salvatorische Klausel); an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hinweis: Laender-Addenda (Teil C des Entwurfs) sind in der anwaltlichen Gesamtfassung enthalten und werden nach Freigabe ergaenzt.